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Gewährleistungsverantwortung in der öffentlichen Trinkwasserversorgung - Annkathrin Griesbach

VERÖFFENTLICHUNGSDATUM
DATEIGRÖSSE 11,60
ISBN 3452293165
SPRACHE DEUTSCH
AUTORIN/AUTORIN Annkathrin Griesbach
FORMAT: PDF EPUB MOBI
PREIS: KOSTENLOS

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Klappentext zu „Gewährleistungsverantwortung in der öffentlichen Trinkwasserversorgung “Die Wasserversorgung ist in Deutschland als Aufgabe der Daseinsvorsorge den Gemeinden zugewiesen. Das rahmenbildende Rechtsregime umfasst neben Vorgaben des Grundgesetzes und des kommunalen Verfassungsrechts vor allem auch Regelungen des Wasserrechts, die wettbewerbsregulierenden Vorschriften des Vergabe- und Kartellrechts sowie unionsrechtliche Einflüsse. Ungeachtet der überwiegenden Ausgestaltung als Pflichtaufgabe sind Gemeinden hinsichtlich der Wahl der Organisationsform weitgehend frei. Entscheidet sich die Gemeinde dafür, private Dritte in die Aufgabenerledigung einzubeziehen, hat sie weiterhin die ordnungsgemäße Leistungserbringung sicherzustellen.Diese fortbestehende Verantwortlichkeit für das "Funktionieren" der Wasserversorgung lässt sich als Gewährleistungsverantwortung beschreiben und betrifft vor allem die Merkmale der Qualität und Preisgünstigkeit des Wassers, der Versorgungssicherheit an sich und der Nachhaltigkeit. Bei der praktischen Umsetzung bestehen im Wasserversorgungssektor derzeit noch Defizite, die diese Arbeit näher beleuchtet. Weit überwiegend fehlt es an notwendigen Vorgaben betreffend den Nachweis, die Prüfung und die dauerhafte Gewährleistung von Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit des Dritten und seiner Beauftragten, sowie zu den von Gemeinde und Drittem zu treffenden technischen, organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Vorkehrungen, um die dauerhafte Sicherstellung der Aufgabenerfüllung einschließlich einer möglichen Rückabwicklung zu gewährleisten.

...(2) 1Der Wasserbedarf der öffentlichen Wasserversorgung ist vorrangig aus ortsnahen Wasservorkommen zu decken, soweit überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen ... Daseinsvorsorge und europäisches Vergaberecht. Staatliche ... ... . 2Der Bedarf darf insbesondere dann mit Wasser aus ortsfernen Wasservorkommen gedeckt werden, wenn eine Versorgung aus ortsnahen Wasservorkommen nicht in ausreichender Menge oder Güte oder nicht mit vertretbarem Aufwand sichergestellt werden kann. In küstennahen Trockengebieten trägt auch die Meerwasserentsalzung zur Wasserversorgung bei. Geschichte. Über antike bis mittelalterliche Wasserversorgung siehe Wasserkunst und Schöpfräd ... PDF Öffentliche Wasserversorgung Aufgaben einer langfristigen Daseinsvorsorge ... . In küstennahen Trockengebieten trägt auch die Meerwasserentsalzung zur Wasserversorgung bei. Geschichte. Über antike bis mittelalterliche Wasserversorgung siehe Wasserkunst und Schöpfräder. In Deutschland erhielt die Hansestadt Hamburg im Jahr 1848 die erste moderne Wasserversorgung, Berlin folgte 1855, Magdeburg 1859. Die meisten weiteren ... die Rücksicht auf die öffentliche Wasserversorgung den Ausschlag geben15. In der Rechtsprechung zu dieser Gesetzeslage wurde die gesetzlich hervorgehobene Bedeutung der öffentlichen Wasserversorgung vor allem durch den bis heute prä-genden Naßauskiesungsbeschluß des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr Daseinsvorsorge umfasst die Bereitstellung von für ein sinnvolles menschliches Dasein notwendigen Leistungen und Güter wie etwa Strom- und Gasversorgung, Müllbeseitigung, öffentlicher Personennahverkehr, Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie Bildungs- und Kultureinrichtungen. Grundsätzlich besteht für die Kommunen Wahlfreiheit, in welcher Form sie diese öffentlichen Aufgaben erfüllen wollen. Öffentliche Trinkwasseraufbereitung. Wer muss die Regeln der öffentlichen Trinkwasserversorgung beachten? Welche Regeln müssen bei der Auswahl eines Entkeimungsverfahrens in der öffentlichen Trinkwasseraufbereitung berücksichtigt werden? Hier finden Sie die Antwort, kurz und prägnant zusammengefasst. Liberalisierung der Wasserversorgung in der WTO-Rechtsordnung Die Verwirklichung des Menschenrechts auf Wasser als Aufgabe einer transnationalen Verantwortungsgemeinschaft Von Karsten Nowrot & Yvonne Wardin Institut für Wirtschaftsrecht Juristische Faku ... Begründet wird das unter anderem mit der Bedeutung der betriebseigenen Wasserversorgung in der Nutztierhaltung und der Feststellung, dass Überschreitungen von Grenzwerten der Trinkwasserverordnung nicht generell nachteilige Effekte auf das Tier und davon gewonnene Lebensmittel haben und zudem einige Kriterien lediglich aus technischen ... Gibt es eine Norm für den Mindestdruck bei der Trinkwasserversorgung? - HaustechnikDialog Cookies erleichtern die Bereitstellung der Dienste auf dieser Website. Tagungsbericht: Privatisierungsmöglichkeiten in der Wasserversorgung Begrüßung Nadja Wollschitt (Referentin für Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der Akademie für Politik und Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung) - Thema der heutigen Veranstaltung ist die zukünftige Gestaltung der Trinkwasserversorgung. Im Allgemeinen wird der kommunale Trinkwasserbedarf unter Berücksichtigung des Feuerlöschfalles berechnet, da das öffentliche Trinkwassernetz meistens auch der zentralen Löschwasserversorgung von Städten oder Gemeinden dient. eBook Shop: Daseinsvorsorge und europäisches Vergaberecht. Staatliche Gewährleistungsverantwort...